Thema Neubau von Flüchtlingsheimen: Darf man die wiederholten Beschwerden von Bürgern aus dem ganzen Stadtgebiet sowie die kritischen Nachfragen von Lokalpolitikern zum Maßstab nehmen, dann ärgern sich viele darüber, dass sie von den Verantwortlichen oftmals viel zu kurzfristig informiert und obendrein mitunter auch vor bereits vollendete Tatsachen gestellt werden. Als bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung West über das geplante neue Flüchtlingsheim in Roxel diskutiert wurde, gab es deshalb herbe Schelte für die Verwaltung.
Wo genau auf diesem Gelände an der Havixbecker Straße soll das geplante neue Flüchtlingsheim platziert werden? Eine Antwort auf diese Frage erwartet die Bezirksvertretung Münster-West möglichst bald von der Verwaltung. Foto: kbö
Im Namen der Christdemokraten meldete sich ein sichtlich verärgerter Nils Schappler zu Wort. An die Adresse des Sozialamts gerichtet, beschwerte sich der Roxeler Bezirksvertreter darüber, von der Stadtverwaltung nicht frühzeitig genug über den geplanten Bau eines Flüchtlingsheims an der Havixbecker Straße unterrichtet worden zu sein. Darüber habe er zuerst aus der Zeitung erfahren, beklagte sich Schappler. „So vergrätzen Sie die Bürger und die Anlieger, weil Sie Tatsachen schaffen, statt die Bürger mitzunehmen“, ließ er Sozialamtsvertreterin Verena Schulte-Sienbeck wissen.
Auch Freidemokrat Peter Koch-Tölken ließ es sich nicht nehmen, die Informationspolitik der Verwaltung im Hinblick auf den Bau von Flüchtlingseinrichtungen heftig zu kritisieren: In einem Antrag hob der Roxeler hervor, dass die Bezirksvertretung das bisherige Handeln der Verwaltung, insbesondere des Sozialamts, zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern grundsätzlich anerkenne. Gleichwohl müsse die Bevölkerung in Roxel sowie in den anderen WestStadtteilen in die Planungen eingebunden werden, um auf diese Weise für Akzeptanz zu sorgen. Die Verwaltung müsse den Bürgern künftig rechtzeitig Einblick in ihre Pläne geben.
Nach Ansicht des Liberalen ist die Stadt gefordert, im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen zeitnah sowie „transparent, kompetent und allgemein verständlich Informationen über vorhandene und geplante temporäre und dauerhafte Einrichtungen“ weiterzugeben. Sowohl über deren Standorte, Größen, Zuwegungen, Planungs- und Baurecht.
Aufgezeigt werden müsse den Bürgern in einem frühen Stadium auch, wie sie sich ehrenamtlich in die integrative Flüchtlingsarbeit einbringen können. Schon vor der Inbetriebnahme von Flüchtlingseinrichtungen möchte Koch-Tölken sichergestellt wissen, dass sich Unterstützungsgruppen bilden können.
Ob die Einwände Früchte tragen, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen. Sozialamtsmitarbeiterin Verena Schulte-Sienbeck wies die Stadtbezirks-Politiker darauf hin, dass die Verwaltung bei der Planung und beim Bau von Flüchtlingseinrichtungen schnellstmöglich agieren müsse, um Obdachlosigkeiten zu vermeiden. Es handele sich um eine Notsituation. Man habe eine große Krise zu meistern.
Im Hinblick auf das geplante dritte Roxeler Flüchtlingsheim – an der Havixbecker Straße sollen, wie berichtet, demnächst 100 Personen untergebracht werden – fordert die Bezirksvertretung möglichst bald eine detaillierte Vorlage speziell zu dieser Einrichtung an. Im von der CDU eingereichten Antrag wird Auskunft über den „genauen Mikro-Standort“ des Heims auf dem ausgesuchten rund 15 000 Quadratmeter großem Grundstück gebeten. Zudem soll die Verwaltung prüfen, „wie eine angemessene städtebauliche Einbindung der temporären Flüchtlingseinrichtung auch unter dem Gesichtspunkt von weiterer Wohnbebauung auf dem städtischen Grundstück erfolgen kann“.
